Höchster Schnüffler un´ Maagucker e.V. |
||||||||||||||
Uns stinkt´s - wir wehren uns! | ||||||||||||||
|
1.3.2008 Jetzt geht es vor Gericht: RP genehmigt Großmüllverbrennungsanlage! Die lang erwartete Genehmigung für die EBS-Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst liegt nun auf dem Tisch und wurde gestern durch Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt in einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir haben damit endlich die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen Klage gegen diese Genehmigung einzureichen und damit eine Überprüfung des Vorgangs vor Gericht zu bewirken. Genug Geld für die erste Instanz haben wir bereits, und wir werden diesen Weg auf jeden Fall gehen. 7.2.2008 EBS-Projekt am Standort Trostberg aufgegeben! Riesenerfolg für die Bürgerinitiative gegen die geplante EBs-Müllverbrennungsanlage in Trostberg! Die SOTEC GmbH, die das Kraftwerk bauen und betreiben wollte, hat das sofortige Ende des Projekts verkündet. Nach Angaben des Unternehmens ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht mehr gegeben. Dafür seien mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen hätten sich seit Beginn der Projektbearbeitung deutliche Preissteigerungen bei den Anlagenbauern ergeben. Zum anderen habe sich auch die von der Politik erwartete aufwändigere Verfahrenstechnik bei der Rauchgasreinigung negativ auf die Gesamtkalkulation ausgewirkt. Hinzu kämen weitere Kosten steigernde Standort spezifische Maßnahmen wie zusätzliche Lärmschutzvorkehrungen. Diese zusätzlichen Belastungen aufzufangen, gebe der Abfallmarkt gegenwärtig nicht her. Es sei nicht möglich, die notwendigen langfristigen Abfall-Lieferverträge mit ausreichenden Mengen zu wirtschaftlichen Konditionen zu schließen. In dem Kraftwerk sollten jährlich rund 150.000 Tonnen Ersatzbrennstoffe wie aufbereitete Gewerbeabfälle thermisch behandelt werden. Die dabei entstehende Energie war für die Papierfabrik Rieger vorgesehen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass sogenannte EBS-Anlagen auf Dauer nicht wirtschaftlich sind - jedenfalls nicht ohne Müll-Importe aus Europa, z.B. Italien! 14.1.2008 Über 200 Bürger bei Veranstaltung Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Sonntag an der gemeinsamen Veranstaltung der Höchster Schnüffler un´ Maagucker und der Bürgerinitiative Menschenrecht Gesunde Umwelt in Sindlingen teilgenommen. Damit wurden unsere Erwartungen weit übertroffen und einmal mehr bestätigt, wie wichtig den Menschen im Westen Frankfurts der Erhalt einer gesunden Umwelt ist. 1.1.2008 Ein gutes Neues Jahr! Wir wünschen allen ein gutes Neues Jahr! Mögen möglichst viele guten Wünsche in Erfüllung gehen und sich die Welt ein Stück in Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit weiter entwickeln! In diesem Sinne werden wir am 13.1. gemeinsam mit der Sindlinger Bürgerinitiative Menschenrecht Gesunde Umwelt eine Veranstaltung durchführen. Wir werden den Film des Friedensnobelpreisträgers Al Gore, „Eine unbequeme Wahrheit” im Bürgerhaus Sindlingen zeigen. In diesem Film geht es um die Aufheizung des Weltklimas und Wege, dies zu verhindern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird außerdem der aktuelle Sachstand der Auseinandersetzung um die geplante Müllverbrennunsanlage dargestellt werden. Es wäre schön, viele Leserinnen und Leser dieser Website dabei begrüßen zu können! Termin: 13.1.2008, Einlass 14.30 Uhr, Beginn 15.00 Uhr, Ort: Bürgerhaus Sindlingen. 24.12.2007 Fröhliche Weihnachten! Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern unserer Website ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest. Auch oder gerade angesichts der vielen Bedrohungen, denen wir Menschen heutzutage ausgesetzt sind, sollten wir diese Tage um so mehr genießen und sie dem Miteinandern mit Familie und Freunden widmen! Da wir in letzter Zeit häufig gefragt werden, wie denn der Stand der Dinge ist beim Kampf um eine bessere Luft in unseren Stadtteilen, hier eine ganz kurze Zusammenfassung: Gegen die Erweiterung der Klärschlammverbrennung ist mit Unterstützung der Bürgerinitiativen Klage durch eine Anwohnerin eingereicht worden. Auf die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage warten wir noch, diese hat sich inzwischen bereits um mehr als ein halbes Jahr verzögert. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir auch dagegen Klage einreichen. In beiden Fällen sind wir optimistisch, dass unsere Klagen zum Erfolg führen, allerdings benötigen wir weiter finanzielle Unterstützung zur Durchführung dieser Klagen: Spendenkonto für die Klagen gegen die Luftverschmutzungsanlagen Allen, die bereits gespendet haben, sei an dieser Stelle sehr herzlich gedankt! 15.12.2007 Sindlingen bekommt doch eine Messstation! Nach langem Widerstand hat das Land Hessen jetzt doch angekündigt, die Forderung der Sindlinger Bürgerinitiative zu erfüllen und in Sindlingen eine eigenständige Messstation einzurichten. Damit wird zukünftig die Möglichkeit bestehen, undabhängig und objektiv die Luftbelastung in Sindlingen erfassen zu können. Ursprünglich hatte das Land geplant, die Messstation im Industriepark von der Infraserv betreiben zu lassen. 11.12.2007 6000 Stimmen gegen Bau des Müllofens Anlässlich des jährlichen „Berichts der Dezernentin der westlichen Stadtteile” haben Vertreter der Bürgerinitiative Menschenrecht Gesunde Umwelt Oberbürgermeisterin Petra Roth gestern 6000 Unterschriften gegen den Müllofen überreicht. Roth versprach, den Bürgern in einem Brief zu antworten – und ließ sich während ihrer Jahrespressekonferenz von Infraserv-Geschäftsführer Jürgen Vormann auf den neusten Stand in Sachen Ersatz-Brennstoff-Anlage (EBS-Anlage) bringen. 29.7.2007 Spendenkonto für Klagen gegen Klärschlammverbrennung und Großmüllverbrennung eingerichtet Die Sindlinger Bürgerinitiative „Menschenrecht gesunde Umwelt“ hat ein Spendenkonto eingerichtet, um die Klagen gegen die Erweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage sowie gegen die Großmüllverbrennungsanlage (EBS-Anlage) zu finanzieren. Die Höchster Schnüffler un` Maagucker unterstützen beide Klagen ausdrücklich! Es wird mit Kosten von bis zu 40.000 Euro gerechnet. Es ist ein Skandal, dass Privatleute so viel Geld aufwenden müssen, um die Allgemeinheit vor unverantwortlichen Gesundheitsbelastungen zu schützen, doch wir nehmen diesen Kampf auf und bitten dringend um großzügige Spenden auf folgendes Konto: Spendenkonto: Rechtsanwalt Thomas Rahner - Anderkonto, Kontonummer: 33 21 916, BLZ: 508 925 00, Volksbank Groß-Gerau Die Genehmigung für die Erweiterung der Klärschlammverbrennung wurde vom RP Darmstadt kürzlich erteilt. Sämtliche Einwendungspunkte wurden ignoriert! Wir halten diese Genehmigung für rechtlich nicht haltbar und sind optimistisch, dass eine Klage vor Gericht erfolgreich ist. Wegen der hohen Kosten ist es aber nur sinnvoll, dass eine einzige Person klagt, am besten aus dem unmittelbaren Umfeld der Anlage. Ein entsprechender Kontakt besteht bereits. Für die EBS-Anlage ist noch keine Genehmigung erteilt, aufgrund des vorzeitigen Baubeginns auf Risiko der Infraserv beginnen aber demnächst bereits die Rammarbeiten. Wir halten es für sehr wichtig, dass auch gegen diese Anlage vor Gericht vorgegangen werden kann und sind hinter den Kulissen bereits kräftig am Geldsammeln! 4.7.2007 Bürgerinitiativen finden hohe Schwermetallbelastung im Staub Einer Anwohnerin der Straße am Lachgraben in Sindlingen, direkt neben dem Industriepark gelegen, kam der Staub, der sich auf ihrer Wäsche, auf der Fensterbank und sonstwo niederschlägt, verdächtig vor. Eine Analyse einer Staubprobe zeigte hohe Schwermetallbelastungen. Daraufhin gaben die Bürgerinitiativen Menschenrecht Gesunde Umwelt Sindlingen und die Höchster Schnüffler un´ Maagucker in einer gemeinsamen Aktion weitere 5 Proben in Auftrag. Das Ergebnis ist beunruhigend: der Verdacht bestätigte sich, es wurden teilweise erhebliche Belastungen des Staubs mit Schwermetallen festgestellt! Als nächsten Schritt haben wir die Werte an das Umweltamt der Stadt Frankfurt geleitet und dringend um weitergehende Untersuchungen zur Klärung der Ursache und zur Einschätzung möglicher Gesundheitsgefahren gebeten. Alle gemessenen Werte und unsere begleitende Pressemitteilung stehen hier zum Download als Word-Dokument (43Kb) bereit: Schwermetallbelastung im Staub in Sindlingen 1.7.2007 ZDF "Heute-Journal" - Mülltourismus nach Deutschland Das ZDF hat einen sehr sehenswerten Bericht über das absehbare Überangebot an Müllverbrennungsanlagen in Deutschland gebracht, der im Internet abrufbar ist. Hier der Link zu dem Beitrag: Heute-Journal" - Mülltourismus nach Deutschland 4.6.2007 NO2-Werte in den ersten 5 Monaten 2007 weit über dem Grenzwert! Wir haben die aktuellen Daten der Messstation Höchst, die im Internet auf der Website der HLUG veröffentlicht werden, analysiert. Dabei ist leicht festzustellen, dass die gemessenen Werte deutlich über dem bereits ab 2007 geltenden Grenzwert von 46 μg ⁄ m³ liegen. Der Mittelwert der ersten 5 Monate des Jahres 2007 beträgt 49,6 μg ⁄ m³ ! Alles weitere in unserer Pressemitteilung vom heutigen Tage, die als Word-Dokument heruntergeladen werden kann: Stickoxidbelastungen werden größer, nicht weniger! 29.5.2007 Hessenschau Beitrag über EBS-Anlage im Internet abrufbar Ein gut dreiminütiger Bericht in der Hessenschau vom 25.5.2007 ist beim HR online abrufbar: Grüne schalten Brüssel ein 24.5.2007 Grüne rufen EU-Kommission gegen Müllverbrennungsanlage zu Hilfe Die Grünen im Europaparlament sehen in der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns der EBS-Anlage durch das Regierungspräsidium Darmstadt eine Verletzung europäischen Rechts. In einer Anfrage an die zuständige EU-Kommission fordern die Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Elisabeth Schroedter eine Überprüfung des Vorgangs. Es soll geklärt werden, ob die absehbare Überschreitung des europaweiten Grenzwerts für Stickstoffdioxid den Bau einer solchen Anlage überhaupt zulässt. Den Originaltext der Anfrage im Europaparlament gibt es als pdf-Datei hier: Verstoß gegen das Minderungsgebot des NO2 Grenzwerts der Richtlinie 1999/30/EG in Frankfurt/Main Höchst und die Planung zusätzlicher Belastungen Die zugehörige Pressemitteilung der Grünen haben wir als Word-Dokoment bereitgestellt: Schroedter und Cohn-Bendit fordern Überprüfung durch EU-Kommission 17.5.2007: Frankfurter Umweltdezernentin kritisiert vorzeitigen Baubeginn Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann hat die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn der Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe (EBS) im Industriepark Höchst durch das RP Darmstadt kritisiert. Überschreitungen des Grenzwertes für Stickstoffdioxid seien zu erwarten. Dies laufe den Zielen des Luftreinhalteplans zuwider. So ist es auf der Website der Stadt Frankfurt zu lesen, wo auch die Stellungnahmen des Umweltamtes gegen die Anlage zum Herunterladen zur Verfügung stehen: Umweltamt der Stadt Frankfurt zur Verbrennungsanlage im Industriepark Höchst 16.5.2007: 300 Bürger in Bürgerversammlung gegen die Anlage Bei der Bürgerversammlung, zu der die Infraserv am Montag eingeladen hatte, waren über 300 Bürger anwesend. In ihrer ganz überwiegenden Mehrheit, wie aus zahlreichen Redebeiträgen und dem Beifall im Saal deutlich wurde, waren die Anwohner gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst. Für die Anlage sprachen sich außer den Vertretern der Infraserv lediglich einige Betriebsräte der IG Chemie aus. Im Höchster Kreisblatt wird in drei Artikeln über die Veranstaltung berichtet. 8.5.2007: Antrag auf vorzeitigen Baubeginn wird stattgegeben Wie heute bekannt wurde, hat die Genehmigungsbehörde dem schon im letzten Jahr gestellten Antrag der Infraserv auf vorzeitigen Baubeginn stattgegeben. Das heißt, die Infraserv kann ab heute auf eigenes Risiko mit dem Bau der Anlage beginnen. Sollte die Genehmigung später verweigert werden, muss die Infraserv sämtliche schon gebauten Teile der Anlage wieder abreißen. Aufgrund dieser Konstellation stellt die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für uns keine Überraschung dar, wir haben sie so erwartet. Wir sehen derzeit auch keine rechtlichen Möglichkeiten gegen diesen vorzeitigen Baubeginn, weil wir als Anwohner nicht betroffen sind, eben weil damit keine Vorentscheidung für den Bau der Anlage getroffen ist und der Bau allein auf Risiko der Infraserv erfolgt. 7.5.2005: Infraserv lädt zur Bürgerversammlung - Maagucker auf dem Podium Am Montag, 14. Mai, um 19.00 Uhr findet im BIKUZ Höchst, Gebeschussstraße 6-19, eine Informationsveranstaltung zur geplanten Großmüllverbrennungsanlage statt. Veranstalter ist die Infraserv, Thomas Schlimme von den Höchster Schnüfflern un´ Maaguckern wird jedoch ebenso wie Sieghard Pawlik von der Bürgerinitiative Sindlingen auf dem Podium teilnehmen. 30.4.2007: Bürgerversammlung voller Erfolg Der Saal war voll bei der Bürgerversammlung der Sindlinger Bürgerinitiative am Freitag, heute ist nun ein ausführlicher Bericht im Höchster Kreisblatt zu lesen. Besonders bemerkenswert: Die Zahl der gesammelten Unterschriften nähert sich der 6000! 14.4.2007: Hedgefonds finanziert den Müllofen Hinter dem Müllofen im Industriepark steckt ein Hedgefonds, der einen Teil der Finanzierung übernimmt - und dann logischerweise auch kräftig an der Anlage verdienen will. Dies wurde heute durch einen Artikel im Höchster Kreisblatt bekannt. 22.3.2007: Unterschriftenaktion gestartet! Die Bürgerinitiative Sindlingen „Menschenrecht gesunde Umwelt” hat eine Unterschriftenaktion gegen die Müllverbrennung im Industriepark gestartet und hofft auf 2000 Unterschriften allein aus Sindlingen. Aber auch die anderen Stadtteile sollen einbezogen werden. 17.3.2007: Fragen und Antworten Als Argumentationshilfe für die Diskussion mit der Bevölkerung haben wir eine neue Extraseite „Fragen und Antworten” gebastelt, die in der Navigationsleiste links verlinkt ist. Für Hinweise auf weitere häufig gestellte Fragen, auf die wir Antwort geben sollen, sind wir sehr dankbar, bitte einfach per mail an unsere Adresse! 16.3.2007: Stadt Frankfurt ist gegen die geplante Müllverbrennungsanlage! „Nicht genehmigungsfähig”, „Grenzwerte überschritten” , „überflüssig”, mit diesen Argumenten begründete die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann gestern die Ablehnung des Müllofens im Umweltausschuss der Stadt Frankfurt, und erklärte, dass die Stadt diese Punkte auch in einer Stellungnahme gegenüber der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsisidium Darmstadt, deutlich gemacht habe. Damit hat sich nun nach Kelsterbach und Hattersheim auch die dritte betroffene Kommune klar gegen die Anlage ausgesprochen! 14.3.2007: Gesundheitsuntersuchungen Schwanheim: Hessischer Datenschutzbeauftragter von Magistrat falsch zitiert! Die Magistratsvorlage M 245, mit der das Gesundheitsdezernat das faktische Ende der Gesundheitsuntersuchungen zum Rosenmontagsstörfall von 1993 beschließen will, stellt sich immer mehr als Sammelsurium von Unwahrheiten heraus. Nun wurde aufgrund von Recherchen der Linken.WASG im Römer bekannt, dass es gar keine Vorgabe des Hessischen Datenschutzbeauftragten gibt, nach der die Vernichtung der Untersuchungsdaten gefordert wird. Von Seiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten wurden die falschen Behautptungen der Stadt Frankfurt mit Empörung aufgenommen! 12.3.2007: SPD Jahresparteitag stimmt über Antrag gegen die EBS-Verbrennungsanlage ab Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Sindlingen steht u.a. auf der Tagesordnung des Jahresparteitags der Frankfurter SPD, der am 16.3 und 17.3. in der Stadthalle Bergen stattfindet. Darin fordern die Sindlinger ihre Genossen auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau eines derartigen ökologischen und ökonomischen Umweltsauriers zu verhindern“. Die Presseerklärung der Höchster SPD ist inzwischen auf der Homepage der Sozialdemokraten nachzulesen: Presseerklärung: Höchster SPD lehnt sog. Ersatzbrennstoffanlage (EBS) im Industriepark ab 7.3.2007: Erstes Arbeitstreffen der Bürgerinitiative Sindlingen Am Donnerstag, 8. März, 19 Uhr, im katholischen Gemeindezentrum St. Kilian, hat das erste Arbeitstreffen der neugegründeten Bürgerinitiative Sindlingen stattgefunden. 7.3.2007: Auch Höchster SPD gegen Müllofen "Ignorantes Verhalten" bezüglich der im Industriepark geplanten so genannten Ersatzbrennstoffanlage (EBS) attestiert die Höchster SPD dem Frankfurter Magistrat. Gleichzeitig reihen sich die Höchster Sozialdemokraten nun offiziell in die Reihe der Gegner der Müllverbrennungsanlage ein. 2.3.2007: Bürgerversammlung in Sindlingen voller Erfolg! In Sindlingen formiert sich heftiger Widerstand gegen die Großmüllverbrennungsanlage der Infraserv, die von Sieghard Pawlik, Claus Lünzer und Waltraud Niebling, die am Mittwoch zu einer Bürgerversammlung eingeladen hatten, einfach nur "Müllofen" genannt wird. Der Saal war überfüllt! 28.02.2007: Zusammenfassung des Erörterungstermins Nach vier Tagen Erörterungstermin haben wir nun eine Zusammenfassung verfasst, die gleichzeitig auch als eine gute Kurzdarstellung des gesamten Problems Großmüllverbrennungsanlage genutzt werden kann. Zur Extraseite Zusammenfassung des Erörterungstermins 23.02.2007: Erörterungstermin wird am Montag, 26.02.2007 fortgesetzt Es ging enfach nicht in drei Tagen: aufgrund des großen Diskussionsbedarfs wurde der Erörterungstermin am heutigen Freitag nicht beendet, sondern wird am nächsten Montag fortgesetzt werden. Hauptthema wird die Umweltverträglichkeitsuntersuchung für die geplante Müllverbrennungsanlage sein. 22.02.2007: Ausführliche Information über den Erörterungstermin in den Medien Der gestrige erste Tag der Erörterung über die geplante Müllverbrennungsanlage fand ein lautes Echo in den Medien. Neben der Hessenschau berichteten die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sehr ausführlich. 21.02.2007: Mehr als 120 Einwender beim ersten Tag des Erörterungstermins! Obwohl der Erörterungstermin aufgrund der zahlreichen Einwendungen in die weit entfernte Nordweststadt verlegt worden ist, fanden sich mehr als 120 Einwender ein. Eine positive Überraschung gab es gleich zu Beginn: Dem RP liegen deutlich mehr Einwendungen vor, als bisher gemeldet: 824 fristgerecht eingegangene Einwendungen sind es genau, und nach Einwendungsschluss kamen noch einmal 136 Einwendungen dazu! SPD-Sindlingen gegen Müllverbrennungsanlage Auch der Ortsverein der SPD Sindlingen hat gegen die Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst Einwendung erhoben. Die Anlage ist ökonomisch und ökologisch nicht zu verantworten, erklärte der Sindlinger SPD-Chef Michael Konstantinou gegenüber der Presse. 10.2.2007: Extraseite über Stickoxide Die Stickoxidemissionen der geplanten Müllverbrennungsanlage würden dem Jahresaufkommen von 114.000 Kraftfahrzeugen oder den Emissionen der Heizung von 196.551 Haushalten entsprechen! Die genaue Rechnung und viel Wissenswertes über Stickoxide gibt es hier: Stickoxide und Abfallverbrennung 31.1.2007: Bericht vom Erörterungstermin zur Vergrößerung der Klärschlammverbrennungsanlage: Wieder eine Menge gelernt: Spannender Erörterungstermin zur Erweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage 27.1.2007: Extraseite über Alternativen zur Verbrennung von Plastikabfällen: Schon heute bestehen die technischen Möglichkeiten, Plastikabfälle zu trennen, zu regenerieren und zur neuen Verwendung wieder in den Kreislauf zurückzuführen. Verbrennung von Plastikabfällen ist nicht nötig! Weitere Infos dazu auf unserer Extraseite: Stoffliche Verwertung ist möglich! 24.1.2007: Gesundheitsuntersuchungen Störfall Schwanheim sind in Gefahr! Eigentlich war versprochen worden, dass Langzeituntersuchungen zum "Gelben Regen" etwa 10 Jahre nach dem Störfall - also etwa 2003 - durchgeführt werden sollen. Das Gesundheitsamt hat nun einen Dreh gefunden, diese Untersuchungen zu sabotieren. Ausführliche Informationen auf unserer Extraseite: Störfall mit Folgen? 24.1.2007: Anzahl der Einwendungen sogar über 700! Wie heute in der Frankfurter Rundschau gemeldet wurde, haben mehr als 700 Personen Einwendung gegen die Müllverbrennung im Industriepark Höchst erhoben. Es haben also sehr viele Personen Einwendung eingelegt, ohne uns dies mitzuteilen. Die Verschiebung des Erörterungstermins wurde bestätigt. Wir sind überrascht und freuen uns sehr, dass die Unterstützung also noch viel größer ist, als wir angenommen hatten! 19.1.2007: Weit über 300 Einwendungen gegen die Müllverbrennung erhoben - Erörterungstermin wird verschoben! Am gestrigen 18.1. , 24.00 Uhr war Einwendungsschluss im Genehmigungsverfahren um die geplante Großmüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Industrieparks Höchst. Uns ist von weit über 300 Personen mitgeteilt worden, dass sie Einwendung eingelegt haben. Aufgrund der hohen Zahl der Einwendungen und aufgrund des großen Umfangs der Einwendungen wurde der Erörterungstermin zum Genehmigungsverfahren über die Müllverbrennungsanlage verschoben. Ursprünglich angesetzter Termin war der 6.2.2007, neuer Termin ist nun der 21.2.2007, wobei davon auszugehen ist, dass die Erörterung auch an den Folgetagen fortgesetzt wird. Alle Einwender sollen in den nächsten Tagen schriftlich vom RP über die Terminverschiebung informiert werden. Außerdem erreichte viele Einwender heute ein Schreiben des RP Darmstadt, dass für den Erörterungstermin zur Erweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage, der am 30.1.2007 stattfindet, ein größerer Raum angemietet wurde. Die Bürgerinitiative Höchster Schnüffler un Maagucker ist sehr erfreut über die große Zahl der Einwendungen und bedankt sich sehr herzlich für die Unterstützung durch die Bevölkerung. Offensichtlich ist die Strategie, durch eine Offenlegungsfrist mitten in der Weihnachtszeit (4.12.2006 bis 4.1.2007) das Genehmigungsverfahren sozusagen heimlich an der Bevölkerung vorbei durchzuführen, nicht aufgegangen. Bei vielen Gesprächen mit Menschen aus dem Umfeld des Industrieparks wurde uns deutlich, dass die Belastungsgrenze an Luftschadstoffen in den Augen der Anwohner einfach erreicht ist. Außerdem stößt die Absicht der Infraserv, die Anlage gezielt für "Grünen Punkt Müll" zu bauen und damit das umweltpolitisch geforderte stoffliche Recycling von Kunststoffen zu sabotieren, auf massive Kritik in der Bevölkerung. Schließlich hat sich Infraserv mit der eigenen Aussage auf ihrer Website, es werde sich um die größte derartige Anlage in Deutschland handeln, keinen Gefallen getan. Viele Menschen in der Region fürchten um einen massiven Imageschaden, wenn Höchst zum "Müllverbrenner der Nation" werden sollte. Nach unseren Informationen hat außer zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Städte Kelsterbach und Hattersheim auch die Stadt Kelsterbach und die Stadt Hattersheim Einwendung erhoben. Wir hoffen nun sehr, mit dieser zahlreich vorgebrachten Unterstützung im Rücken die Anlage vielleicht doch noch verhindern zu können. 27.12.2006: Seit 1980, also inzwischen seit 26 Jahren, gibt es die Bürgerinitiative Höchster Schnüffler un´ Maagucker. All die Jahre über sind wir ohne eine Website ausgekommen, doch nun ist es soweit, auch wir gehen online. Grund für diese Neuerung ist, dass eine wichtige Auseinandersetzung ansteht, in der eine Website heutzutage nun mal eine große Hilfe sein kann. Konkret geht es um zwei Großprojekte, die auf dem Gelände des Industrieparks Höchst entstehen sollen, und die die Luftverschmutzung in unseren Wohngebieten deutlich erhöhen würden: zum einen ist eine riesige Müllverbrennungsanlage geplant. Hierzu läuft ein Genehmigungsverfahren, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Einwendungen müssen bis zum 18.1.2007 erhoben werden. Als wäre das nicht Belastung genug, ist außerdem geplant, die schon bestehende Klärschlammverbrennungsanlage deutlich zu vergrößern und sie außerdem noch zu einer zweiten Müllverbrennungsanlage zweckzuentfremden. Hier kann sogar nur noch bis zum 2.1.2007 Einwendung erhoben werden! Wir hoffen auf Unterstützung in dieser für die Menschen in der Umgebung des Industrieparks sehr wichtigen Auseinandersetzung, und haben diese Website in großer Eile aus dem Boden gestampft, um hier Unterlagen anbieten und die Einwendungen koordinieren zu können. Bei der Gelegenheit werden wir in den nächsten Monaten natürlich dann auch daran gehen, diese Website auszubauen und schöner zu machen, aber jetzt geht es halt erst mal einfach nur um diese beiden Themen: Müllverbrennungsanlage im Industriepark geplant!700.000 Tonnen Müll sollen jährlich im Industriepark verbrannt werden, dies würde einen zusätzlichen Verkehr von 200 großen LKW täglich hervorrufen. Besonders skandalös erscheint uns, dass es sich komplett um getrennt gesammelten Müll, Fraktionen des "Grünen Punkts" sowie sortierter Gewerbemüll, handeln soll, also Müll, der u.a. vom Verbraucher getrennt gesammelt wird im Glauben, er würde stofflich verwertet! Für diese Getrenntsammlung und Verwertung wird dann auch noch vom Verbraucher seit Jahren eine Sondergebühr beim Einkauf von mit Grünem Punkt ausgezeichneten Verpackungsmaterialen erhoben! Wenn dieses Beispiel Schule machen würde, würden alle Bemühungen zum echten Recycling von Wertstoffen aus der Getrenntsammlungen kaputt gemacht, die Abfallverbrennung würde auf Jahre zementiert!Die dabei in Höchst entstehenden Abgase (Schwermetalle, Staub, Stickoxide) würden zusammen mit den zusätzlichen LKW dazu beitragen, den Ruf der westlichen Stadtteile vollends zu ruinieren und der Einkaufsstadt Höchst schweren Schaden zufügen. Dies könnte durch die maximal 35 Arbeitsplätze, die die Anlage bieten soll, nicht aufgewogen werden! Letztlich geht es den Anlagenbetreibern einfach nur darum, mit Müll, für den der Verbraucher schon bezahlt hat, nun noch einmal zusätzlich Geld zu machen, ohne Rücksicht auf die Umwelt, ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen! Jede Bürgerin und jeder Bürger war berechtigt, Einwendung gegen das Projekt zu erheben. Die Einwendung ist kostenlos, Einwendungsschluss war der 18.1.2007. Wir haben eine Einwendung formuliert, deren Text hier als PDF-Datei heruntergeladen werden kann:
Klärschlammverbrennung soll drastisch vergrößert werdenDie Kapazität der Klärschlammverbrennungsanlage im Industriepark Höchst soll von ursprünglich im Jahr 1991 genehmigten 130.000 Tonnen pro Jahr auf zukünftig 225.000 Tonnen pro Jahr erhöht werden. Außerdem soll auch anderer Abfall als Klärschlamm vermehrt in der Anlage verbrannt werden dürfen. Die bereits bisher von der Klärschlammverbrennunsanlage bzw. ihren Nebenanlagen ausgehenden und vor allem in Sindlingen oft unerträglichen Geruchsbelästigungen werden dabei völlig ignoriert. Wir haben eine Einwendung gegen diese geplante Vergrößerung und Umwidmung der Klärschlammverbrennungsanlage erhoben, die hier als Word-Dokument heruntergeladen werden kann:2.1.2007: 74 Einwendungen gegen die Vergrößerung der Klärschlammverbrennungsanlage fristgerecht eingereicht! Am 2.1.2007 lief die Frist zur Abgabe der Einwendungen gegen die Vergrößerung der Klärschlammverbrennungsanlage ab. Wie haben an diesem Tage insgesamt 74 Einwendungen bei den Genehmigungsbehörden abgegeben. Die Resonanz bei den Gesprächen mit den Hauptbetroffenen dieser Anlage, den Anwohnerinnen und Anwohnern in Sindlingen, zeigte uns, dass die Geruchsbelästigung bereits durch die bestehenden Anlagen ein für die Betroffenen erträgliches Maß weit übersteigt. Viele Betroffene werden sich gegen eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität soweit irgend möglich wehren. 30.1.2007: Erörterungstermin über die Klärschlammverbrennungsanlage Der Erörterungstermin brachte einige neue brisante Informationen ans Licht. So erfuhren wir zum Beispiel, dass die Infraserv für die Verbrennung ihres eigenen Klärschlamms nur eine Anlagenkapazität von weniger als 90.000 Tonnen im Jahr bräuchte. Die Anlage soll auf 225.000 Tonnen dimensioniert werden, um fremde Klärschlämme und andere Abfälle verbrennen zu können! Einen ausführlichen Bericht vom Erörterungstermin gibt es hier: Spannender Erörterungstermin zur Erweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage Weitere MaterialienWir haben zur näheren Information noch weitere Materialien als pdf-Dateien bereitgestellt:
Nach oben Links zum Thema
| |||||||||||||
V.i.S.d.P. und Kontakt: Thomas Schlimme August-Bebel-Str.2a 65933 Frankfurt mail: Thomschl@arcor.de |